CDU Blankenburg zum Koalitionsvertrag PDF Drucken E-Mail

Kritische Diskussion der Blankenburger-CDU zum Koalitionsvertrag

 

Kürzlich hat der CDU-Stadtverband Blankenburg vor dem Hintergrund der Regierungsbildung zu einer Diskussionsveranstaltung zum Koalitionsvertrag eingeladen. Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer stellte dabei Eckpunkte des Vertrages vor.  Sie verwies dabei auf verschiedene positive Aspekte z.B. die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung oder die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages, die die Bürger entlasten werden. Dazu kommen familienpolitische Leistungen wie die Erhöhung des Kindergeldes oder die Einführung eines sog. Baukindergeldes. Zudem wird der Bund die Kommunen künftig stärker bei der Ganztagsbetreuung in Grundschulen und bei Investitionen an Schulen unterstützen. Weitere Investitionen in den Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur sind geplant. Zugleich zeigte sich die Harzer Bundestagsabgeordnete enttäuscht darüber, dass der neuen Bundesregierung keine ostdeutschen Minister mehr angehören werden, ebenso sei die Abgabe des Finanzministeriums für die CDU schmerzlich. Viele Forderungen, von denen gerade auch das bürgerschaftliche Engagement vor Ort profitieren würde, konnten nicht durchgesetzt werden z.B. der sog. Ehrenamts-Euro. Dabei würde zu jedem Euro, den die Kommunen und das Land für die Vereine ausgeben, ein weiterer Euro des Bundes dazukommen. Damit hätte sich die Mittelausstattung für die Vereine vor Ort massiv verbessert.

Die Mitglieder und Sympathisanten des CDU-Stadtverbandes nutzen die Möglichkeit zur kritischen Diskussion. So wurden u.a. zahlreiche Prüfaufträge und schwammige unkonkrete Formulierungen sowie das Fehlen eines konservativen Profils im Koalitionsvertrag kritisiert. Diskussionsthemen waren auch die Ausstattungsmängel der Bundeswehr, die Ärzteversorgung oder die Fachkräftesituation. Der Sprecher der Bürgerinitiative für eine Ortsumfahrung, Dieter Baumbach, kündigte den weiteren Einsatz für die Ortsumfahrung an. Heike Brehmer sagte dafür ihre weitere Unterstützung zu. Der regionale Landtagsabgeordnete Bernhard Daldrup mahnte an, dass sich die Bundespolitik wieder auf die zentralen Aufgaben des Staates wie grundlegende Daseinsvorsorge, wozu auch der Anspruch jeden Bürgers auf einen schnellen Internetzugang gehöre, sowie den Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen wie Terror und Kriminalität, konzentrieren müsse. Die Bundespolitik dürfe sich nicht in Kleinteiligem und „Verteilaktionen mit der Gießkanne“ verlieren.  Blankenburgs Bürgermeister Heiko Breithaupt verwies darauf,  dass z.B. bei den Themen Wohnbau, Mieten und Städtebauförderung die Problemlagen in ostdeutschen ländlichen Regionen und Kleinstädten wie Blankenburg andere sind, als in großstädtischen westlichen Ballungsräumen. Diesem müsse die Politik mit differenzierten Ansätzen Rechnung tragen.

Heike Brehmer sicherte zu, die zahlreichen Anregungen und Kritikpunkte der Basis in die Bundestagsarbeit einfließen zu lassen. Abschließend dankten Brehmer und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Birgit Kayser allen für die lebhafte und engagierte Diskussion. Dies ist Ausdruck einer lebendigen Parteibasis, resümierte Kayser abschließend.