„Das Versagen der Ampel-Politik gefährdet die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“, so die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, die stellvertretende Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV) ist:

„Stabile Kommunalfinanzen sind eine wichtige Grundlage für gleichwertige Lebensverhältnisse. Laut Statistischem Bundesamt verzeichnen die Kommunen im Jahr 2023 ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die kommunalen Ausgaben um 12 Prozent gestiegen.

Dass die Ampel jetzt erst mit einem Fachgespräch im Bundesfinanzministerium den Austausch über eine nachhaltige Finanzierung für die kommunale Ebene einleiten will, zeigt, dass die Probleme der Kommunen in den vergangenen zwei Jahren nicht ausreichend in der Bundesregierung beachtet worden sind. Im Gegenteil: Durch nicht kompensierte Belastungen aus Bundesgesetzen in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro jährlich hat die Ampelkoalition die Finanzsituation der Kommunen zusätzlich verschärft.

Wenn man als Kommunalpolitiker nur noch den Notstand verwaltet und keinen finanziellen Spielraum mehr hat, um Politik vor Ort zu gestalten, führt dies zu Frust. Gerade ehrenamtliche Kommunalpolitiker verlieren dadurch die Motivation für ihr Amt. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wollen, geht es bei der Neuausrichtung der Kommunalfinanzen auch darum, strukturelle Unterschiede zwischen den Kommunen zu berücksichtigen und auszugleichen. Ziel sollte sein, die Einnahmebasis durch einen höheren Steuereinnahmenanteil unter Reduzierung der Wirtschaftslastigkeit und Konjunkturanfälligkeit zu verbreitern und die kommunalen Gesamteinnahmen aus der Abhängigkeit der Entscheidungen Dritter zu lösen.

Wir als CDU haben in unserem neuen Grundsatzprogramm das Konnexitätsprinzip festgeschrieben, kurz gesagt wer bestellt, der bezahlt auch.

Das bedeutet z.B., wenn Bund und Länder eine Aufgabe an die Kommune delegieren wie etwa den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, dann müssen sie auch die notwendigen Gelder dafür bereitstellen. Wird dieses Prinzip konsequent angewendet, ist zumindest die Finanzierung der Pflichtaufgaben in der Kommune gesichert. Darüber hinaus müssen wir die Einnahmesituation für die Kommunen verbessern. Kommunalpolitiker müssen die finanzielle Möglichkeit haben, ihre jeweilige Kultur und Besonderheiten zu stärken. Das dient dem Gemeinschaftsgefühl und stärkt die Demokratie.“